Platterwatch: Innenminister wird überwacht

“Wir überwachen die Überwacher!” Unter diesem Motto steht das neue, von den österreichischen Grünen initiierte Projekt namens Platterwatch. Ziel der Aktion ist es, mit Unterstützung der Online Community dem Innenminister Günther Platter auf Schritt und Tritt zu folgen.

Auf Platterwatch wird dazu aufgefordert, Fotos, Bilder und Berichte über die Aktivitäten des Innenministers einzusenden. Eigene Gruppen auf YouTube und Flickr wurden bereits eingerichtet. Die privaten Erledigungen des ÖVP-Politikers sind allerdings tabu.

“Platterwatch funktioniert im doppelten Sinne. Einerseits ist da die aktionistische, eher oberflächliche und symbolische Ebene, andererseits wollen wir hier schon auch eine ernsthafte Plattform zum Stopp des Überwachunsstaates etablieren”, so der Grüne Abgeordnete Peter Pilz gegenüber dem Standard.

Anlass für die neue Initiative sind vor allem die Verschärfungen des Sicherheitspolizeigesetzes, das Mobilfunker verpflichtet, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung eines Handys preiszugeben. Dies wurde Anfang Dezember im Schnellverfahren vom Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Für die Zukunft will man auf Platterwatch vor allem auch die grundlegenden Informationen zum Thema Überwachung stärker ausbauen.

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