Keine Piraten: ÖVP verschläft das Internet

Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis. Das haben sich Michael Spindelegger und Hannes Rauch mit der Gründung der Initiative “Arbeitskreis Netzpolitik” gedacht. Mit ein paar Jahren Verspätung nimmt sich die ÖVP dem Internet an. Der Arbeitskreis soll dem zunehmend wichtiger werdenden Feld der Internet-Politik ein innerparteiliches Forum schaffen.

Mit dem Digitalen lässt sich Politik machen. Darum twittert Hannes Rauch und postet Tweets wie: “Wieder mal ‘ganz zufällig’ links holt sich der ORF die Vorzeigejugendliche von ATTAC” oder “Faymann muss in Brüssel klar machen: Unsere rote Linie darf im Sinne der Gerechtigkeit nicht überschritten werden!” Die ersten österreichischen Politiker sind tatsächlich im Netz angekommen. Trotzdem gibt es für viele altgediente Parteigenossen mit erheblichem Nachholbedarf. Darum soll der “Arbeitskreis Netzpolitik” die ÖVP bei den Neuen Medien zukunftsfit machen.

“Netzpolitik bezeichnet ein Politikfeld um netzkulturelle Fragen. Der Begriff ist eine Metapher für die Entwicklungen, Kontroversen und Entscheidungsdispositive mit und in denen die global vernetzten digitalen Medientechnologien und ihre Anwendungen sich in gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche und politische Handlungsfelder einschreiben.” Quelle: Wikipedia

2010 wurde in Deutschland durch die CDU ein ähnlicher Arbeitskreis initiiert. Die Einzelthemen in der Netzpolitik sind vielfältig. Die aktuellen Felder sind Breitband Ausbau, Datenschutz, E-Partizipation, Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Netzneutralität, Open Access, Open Data, Urheberrecht Pseudonyme und Anonymität. Neben den Grünen, Piratenpartei befasst sich auch bei der SPÖ eine Reihe von Bereichsprechern mit Themen aus dem Bereich der Netzpolitik.

Welche Regeln gelten im Internet?
Für die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ist das Internet die größte Veränderung seit der Französischen Revolution, das behauptet zumindest der deutsche Politiker Peter Altmaier. Michael Spindelegger und Hannes Rauch scheinen inzwischen eine ähnliche Meinung zu haben und wollen sich ab 2013 konkreter mit “diesem” Internet auseinandersetzen.

“Mit dem AK Netzpolitik soll es darum gehen, mit „open data“ im Spannungsfeld zwischen Amtsgeheimnis und Demokratisierung die richtigen Akzente zu setzen.  Beim Thema „Netzneutralität“ soll dafür gesorgt werden, dass alle User im Internet die selben Möglichkeiten haben. Und generell sollen die Rechte der Internet-User in einer Art virtueller „Bill of Rights“ definiert und gestärkt werden, so Hannes Rauch von der ÖVP.”

ÖVP verschläft netzpolitische Positionen
Laut Hannes Rauch schärft die ÖVP ihre netzpolitischen Positionen. Da der “Arbeitskreis Netzpolitik” auf Initiative von Michael Spindelegger und dem Generalsekretär aus Tirol seine Arbeit erst 2013 aufnimmt, kann von einer innovativen und modernen Partei nicht die Rede sein. Immerhin stellt die Volkspartei nun Dinge in Frage und überprüft diese.

“Wir begreifen das Internet zwar als technische Neuerung, haben aber zu lange nicht über seine politischen und gesellschaftlichen Implikationen nachgedacht. Entstanden ist eine neue Infrastruktur, ähnlich Bahn, Luftverkehr, Gas und Wasser in den letzten zwei Jahrhunderten. Sie hat für fast alle Bereiche des menschlichen Lebens eine ungeheure Bedeutung”, so Peter Altmaier zur Netzpolitik.

Aufruf oder Notruf?
Der Erfolg der Piratenpartei stellt die etablierten Parteien vor Herausforderungen. Die Volkspartei ruft ihre Mitglieder auf, sich an der Ausarbeitung der netzpolitischen Positionen, etwa zu Medienkompetenz, “Bill of Rights” im WWW oder Netzneutralität einzubringen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die ÖVP Mitglieder für Online-Themen begeistern kann. Debatten zu Netzthemen gäbe es genug zu führen.

 

 

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