Experteninterview: Die größten Rechtsfallen beim Gründen

Wer dabei ist ein Startup aufzuziehen, steht vor einer Menge juristischer Fragen. Und ständig tauchen neue Fragezeichen auf. Da wird die Spielwiese für innovative Gründer schnell zum Tretminenfeld.  Was beim Gründen in Sachen  Urheber-, Namen- und Markenrecht und beim Verteilen von Anteilen zu beachten ist, erklärt Rechtsanwalt Dr. Philipp Kinsky im Gespräch mit internetszene.at. Mit seiner Kanzlei Herbst Kinsky ist er spezialisiert auf die Beratung und rechtliche Begleitung von Startups. Als Experte für Startup-Recht betreut er zum Beispiel indoo.rs, Dynamic Perspectives, Speedinvest und finderly.

 

Was sind die größten Rechtsfallen, in die Startups bei der Gründung tappen?

Auf diese Frage gibt es leider keine Liste der “10 typischen Fallen”,  denn je nach dem Bereich, in dem das Unternehmen tätig ist, gibt es unterschiedliche gesetzliche Anforderungen und dementsprechend auch unterschiedliche Problemfelder. Bevor ein Unternehmen online geht, sollten jedenfalls auch die optimalen gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Wahl der Rechtsform der zu gründenden Gesellschaft hängt wiederum von der Entwicklungsphase des Unternehmens, potentiellen Haftungen des Geschäftsbetriebs und Anforderungen der Förderstellen ab. Zum Beispiel wäre eine Kapitalgesellschaft zur Aufnahme von PreSeed-Förderungen der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) nicht zugelassen. Auch sollten Regelungen zwischen den Gründern in Bezug auf eine Neuverteilung von Anteilen an der Gesellschaft schon vorab vereinbart werden, falls einzelne Gründer zeitnah aus dem Startup wieder aussteigen. Zudem sind Wettbewerbsverbote unter den Gründern sinnvoll, um sich ganz auf das Startup zu konzentrieren.

Können sich Startups gegen Rechtsverletzungen absichern?

Insbesondere wenn das Unternehmen Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit eines beabsichtigten Geschäfts oder einer Maßnahme hat,  aber auch allgemein im Vorfeld. Etwa bevor eine Website online geht, ist es sinnvoll, eine Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Häufig kommen die Unternehmen erst zu uns, wenn bereits ein Gesetzesverstoß passiert ist, das heißt das Unternehmen zum Beispiel von einem Mitarbeiter abgemahnt oder geklagt wird oder eine Verwaltungsstrafe seitens einer Behörde verhängt wird.

Wie können Gründer Namen am besten schützen? Worauf ist beim Marken- und Namensrecht besonders zu achten?

Zunächst ist es wichtig, zu überprüfen, ob es den ausgewählten Namen schon gibt, allgemein und insbesondere für das jeweilige Produkt oder die Dienstleistung, die angeboten werden soll. Das kann man im ersten Schritt selbst mit Hilfe einer Internetrecherche untersuchen, etwa über allgemeine Suchmaschinen und/oder über eine spezifischere Recherche nach eingetragenen beziehungsweise angemeldeten Marken, etwa über tmview.org. Dadurch erhält man einen ersten Überblick. Bei Firmennamen neu zu gründender Unternehmen und Gesellschaften muss auch aufgrund des Firmenbuchs überprüft werden, ob bereits eine gleich lautende Firma existiert.

Hat man einen originellen Namen gefunden, der von bereits existierenden Namen ausreichend abweicht, wird es im Regelfall sinnvoll sein, diesen als Marke anzumelden. Wichtig in diesem Zusammenhang sind die Zielmärkte. Je nach dem kann es sinnvoll sein, zunächst nur eine österreichische Marke oder sofort eine nach Registrierung in der ganzen EU gültige Gemeinschaftsmarke anzumelden.

Bei der Anmeldung ist auch ganz elementar, sich zu überlegen, für welche Waren- beziehungsweise Dienstleistungsklassen die Marke angemeldet werden soll. Dafür muss überlegt werden, für welche Produkte oder Dienstleistungen die Marke verwendet werden soll. Eine zu enge Abgrenzung ist dabei ebenso wenig sinnvoll wie eine “flächendeckende” Anmeldung möglichst vieler Klassen.

Webdesigns in Teilen zu übernehmen – ist das erlaubt?

 Nein! Webdesigns sind urheberrechtlich geschützt. Bei einer vollständigen Übernahme oder einer Übernahme wesentlicher Teile wird ein Urheberrechtsverstoß vorliegen. Dagegen kann der Urheber beziehungsweise Rechteinhaber des Webdesigns Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz und angemessenes Entgelt geltend machen. Das Urheberrechtsgesetz sieht neben den zivilrechtlichen Folgen derartiger Verstöße auch Straftatbestände vor. Das bedeutet: Bei Urheberrechtsverstößen drohen bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe oder bis zu 360 Tagessätze Geldstrafe, wenn der Urheber Privatanklage einbringt.

Das Urheberrecht schützt unter anderem auch Texte jeglicher Art und Fotos. Deren Verwendung ohne Zustimmung des Rechteinhabers stellt daher eine Urheberrechtsverletzung dar. Das gilt auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen, die häufig einfach von einem anderen Unternehmen kopiert werden.

Sie haben langjährige Erfahrung darin, Startups juristisch zu betreuen. Was sind Ihre Tipps aus der Praxis?

Vor allem das Team zählt. Deshalb sollte die Zusammensetzung des Gründerteams mit Bedacht erfolgen. Regelungen für den unvorhergesehenen Ausstieg von einzelnen Gründern sollten vorab festgelegt werden. Es sollte zudem Klarheit zwischen den Gründern bestehen, welche Leistungen man gegenseitig für die Zukunft erwartet. Will man erst zu einem späteren Zeitpunkt eine gemeinsame Gesellschaft gründen, so sollten Vorverträge in Bezug auf die zu gründende Gesellschaft abgeschlossen werden. Im Fall der GmbH unbedingt in Notariatsaktform.

Anteile an Mitarbeiter oder Friends&Family sollten bei der Gründung nicht voreilig abgegeben werden, da sich oft erst zum Zeitpunkt eines späteren Einstiegs eines Investors herausstellt, welchen „Wert“ man vorab in Form von Anteilen zugeteilt hat.

Jegliche vertragliche Vereinbarungen mit Kooperationspartnern, Dienstleistern, Kunden oder Lieferanten der Gesellschaft sollten zu Beweiszwecken stets schriftlich erfolgen. Auch ist eine gute vertragliche Dokumentation eine wesentliche Voraussetzung für den reibungslosen Einstieg von Investoren.

Bei der Übernahme von Musterverträgen sollte eingehend geprüft werden, ob diese für die konkreten Bedürfnisse Anwendung finden.

Und es ist darauf zu achten, dass in der Entwicklungsphase des Unternehmens alle Rechte an wesentlichen Erfindungen, Software etc. stets bei dem Startup bleiben, von Mitarbeitern rechtzeitig Diensterfindungen aufgegriffen werden und Dritte bei der Mitarbeit an Erfindungen oder Softwareentwicklungen alle Verwertungsrechte an das Startup übertragen.

 

 

Eine Antwort an “Experteninterview: Die größten Rechtsfallen beim Gründen”

  1. Guntram Bechtold

    Aug 23. 2013

    Interessanter Blogpost! Zu “Webdesigns übernehmen”: Buttons wie der “Check-out” Button von Amazon haben sich ja stark durchgesetzt. Wie ist hier das beste vorgehen? Wie stark muss das Design abgewandelt werden bzw. ab wann ist es einzigartig?

    Beste Grüße
    Guntram Bechtold

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