Startup-Falle Datenschutz: Interview mit Dr. Philipp Kinsky

Das Schöne am Startuptum: Ständig gibt es neue Ideen, die umgesetzt werden wollen. Die Möglichkeiten sind scheinbar grenzenlos. Und dann ist da noch die Rechtslage. Jede Idee zieht wohl auch einen Rattenschwanz juristischer Fragen nach sich. Wer sich auskennt oder juristische Hilfe holt, ist klar im Vorteil. Wie es Startups vermeiden können, in Rechtsfallen zu tappen, erklärt Rechtsanwalt Dr. Philipp Kinsky im Gespräch mit internetszene.at. Sein juristisches Spezialgebiet ist Startup-Recht. Er berät beispielsweise Speedinvest, indoo.rs, finderly und Dynamic Perspectives.

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Welche Themen führen bei  Startups immer wieder zu juristischen Problemen?

Häufige Themen im Zusammenhang mit dem eigenen Internetauftritt von Unternehmen sind etwa die Impressumspflichten nach § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG) und nach dem Mediengesetz. Demnach sind die Unternehmen zur Offenlegung der wesentlichen Informationen über das Unternehmen verpflichtet. Das ECG sieht weitere Informationserfordernisse für den Fall vor, dass Verträge online abgeschlossen werden. Werden die Leistungen Verbrauchern angeboten, sind außerdem die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zu beachten. Bei Nichteinhalten der rechtlichen Vorgaben drohen Verwaltungsstrafen und eine Verlängerung der Frist für den Vertragsrücktritt des Verbrauchers.

Wo lauern die Gefahren im Startup-Marketing?

Oft wird von den Unternehmen nicht bedacht, dass das Versenden von Werbe-Emails oder Werbe-SMS ebenso wie Werbeanrufe nicht ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Adressaten erlaubt ist. Das Telekommunikationsgesetz sieht für Verstöße gegen die entsprechenden Bestimmungen massive Verwaltungsstrafen vor.

Bei der Nutzung von Social Media als Werbeplattform sind neben den genannten rechtlichen Rahmenbedingungen auch die Richtlinien beziehungsweise Nutzungsbedingungen des jeweiligen Social Media-Betreibers zu beachten.

Datenschutz ist in diesem Kontext ein viel diskutiertes Thema. Worauf müssen Startups aus juristischer Sicht besonders achten?

Das Datenschutzrecht soll die Geheimhaltung von personenbezogenen Daten gewährleisten und ist ein insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen oft vernachlässigter Bereich. Alle Unternehmen verarbeiten Daten insbesondere von Mitarbeitern, Kunden, Interessenten, etc. Das Datenschutzgesetz sieht als Grundsatz  vor, dass Datenanwendungen der Datenschutzbehörde zu melden sind, bevor mit der Datenverarbeitung begonnen werden kann. Das gilt zum Beispiel auch für eine einfache „Excel-Tabelle“. Allerdings gibt es von dieser grundsätzlichen Meldepflicht zahlreiche Ausnahmen – etwa für typische Datenanwendungen wie Rechnungswesen und Logistik, Personalverwaltung, Kundenbetreuung. Trotzdem kommt es aber häufig vor, dass die Ausnahmen auf den konkreten Sachverhalt beziehungsweise die Datenanwendung dann doch nicht anwendbar sind, weil von den Voraussetzungen für die Geltung der Ausnahme abgewichen wird. Besondere Vorsicht ist immer dann geboten, wenn sensible Daten oder strafrechtlich relevante Daten verarbeitet werden sollen. Sensible Daten sind etwa Daten über die politische Meinung, rassische oder ethnische Herkunft, religiöse oder politische Überzeugung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. In diesen Fällen darf die Datenverarbeitung erst nach erfolgter Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission aufgenommen werden, was zumindest einige Monate dauern kann. Verstöße gegen das Datenschutzgesetz sind ebenfalls mit Verwaltungsstrafe bedroht. Es ist jedenfalls jedem Unternehmen sehr zu empfehlen, die beabsichtigte Verwendung von Daten im Vorfeld einer genaueren Überprüfung zu unterziehen.

Sie haben langjährige Erfahrung darin, Startups juristisch zu betreuen. Einer Ihrer wichtigsten juristischen Tipps für Startups?

Startups sollten ein genaues Profil ihrer geplanten unternehmerischen Tätigkeit erstellen. Je nach dem Bereich in dem das Unternehmen tätig ist, gibt es – zusätzlich zu allgemeinen Anforderungen, die für alle Unternehmen gelten – verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen, die eingehalten werden müssen. Im Fall von Unklarheiten sollte ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, denn die Kosten im Fall von Rechtsverstößen werden die Kosten der “vorbeugenden” Rechtsberatung im Regelfall wesentlich übersteigen.

Was für Neuerungen oder Änderungen wird es in nächster Zeit im Startup-Recht geben?

In den oben angesprochenen Bereichen sind in der nächsten Zeit keine relevanten Änderungen zu erwarten. Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2013 hat zuletzt deutliche Erleichterungen für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gebracht. Vor allem das Herabsetzen des Stammkapitals auf 10.000 Euro und die Verringerung der Gründungskosten. Für kapitalintensivere Startups wird das allerdings keine wesentlichen Auswirkungen haben. Im Gegenzug wurde aber auch eine Antragsverpflichtung des Mehrheitsgesellschafters (>50%) zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgesehen, falls die Kapitalgesellschaft keine organschaftlichen Vertreter hat.

 

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