Othmar Karas im Interview: Ab 2014 EU-weit leichterer Kreditzugang für Startups

Was tun gegen die vielen Bremsklötze, die dem Innovationsgeist in Europa im Weg sind? Wie den Finanzierungs- und Förderdschungel lichten? internetszene.at hat bei Othmar Karas, dem Vize-Präsidenten des EU-Parlaments nachgefragt. Im Interview erklärt der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, welche Neuerungen es 2014 für Startups auf EU-Ebene geben wird.

Europa steckt in der Krise. Es ist eine Vielfachkrise. Und das schon seit Langem. Also: Quo vadis, Europa? Diese Frage stand im Zentrum der Spitzendebatte am 7. Mediengipfel in Lech am Arlberg. Medienvertreter, Politiker, Untermehmer und Wirtschaftsexperten diskutierten zu aktuellen europapolitischen Baustellen. Einhelliger Tenor in Lech war dabei, dass die Antwort nur mehr und nicht weniger Europa lauten und es zu einer einheitlichen Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik kommen muss. Besonders prekär ist die Situation schließlich am Arbeitsmarkt. In vielen Ländern sorgt die Krise für Arbeitslosenrekorde. Vor allem Europas Jugend hat keine Jobs. Aber sie hat Visionen. Innovative Startups, Web-Firmen könnten doch neue Jobs schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Kann sich Europa nicht selbst aus der Krise reißen, wenn EU-weit mehr für eine starke Startup-Szene getan wird? Wann wird es EU-weit einheitliche Bedingungen für Unternehmensgründungen geben? Am Rande des Mediengipfels in Lech hat internetszene.at bei Othmar Karas nachgefragt.

Othmar Karas ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments und leitet die ÖVP-Delegation in Brüssel. Im Interview mit internetszene.at erklärt der österreichische Spitzenpolitiker, wie er den “entrepreneurial spirit” anfachen und so „Europa zum dynamischsten Unternehmensstandort der Welt“ machen will und welche Neuerungen es 2014 für Startups auf EU-Ebene geben wird.

Othmar Karas (EVP, Österreich), Susanne Glass (ARD) und EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) am 7. Mediengipfel in Lech (v.l.n.r.) © pro.media kommunikation/APA/Lechner

Das Thema beim diesjährigen Mediengipfel in Lech am Arlberg war „Europa ohne Arbeit. Viel Arbeit für Europa“. Eine Möglichkeit wäre, die wirtschaftliche Basis zu erweitern. Startups tragen beispielsweise entscheidend zur Innovationsfähigkeit eines Landes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Letztlich auch zum Wohlstand eines Landes. Kann sich Europa nicht selbst aus der Krise reißen, wenn EU-weit mehr für eine starke Startup-Szene getan wird?

Innovation war schon seit jeher der Motor europäischer Entwicklung und hat entscheidend dazu beigetragen, dass Europa seine derzeitige Position als Global Player in der Welt einnimmt. Jedoch hat der Rest der Welt in den vergangenen Jahren aufgeholt und, gerade was die Unternehmensgründungen angeht, uns teilweise überholt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, muss Europa Unternehmensgründungen fördern. Zum Teil gibt es hier schon konkrete Maßnahmen. So vergibt die Europäische Union etwa Mikrokredite an Unternehmensgründer. Die Förderung von Unternehmensgründungen geht Hand in Hand mit der Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Allgemeinen. Schon heute bilden die knapp 23 Millionen europäischen KMU – also fast 99% aller Betriebe – das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und ja, diese lebt wiederum von einem gesunden Wettbewerb und von Innovation durch Neugründungen.

Kann Ihrer Meinung nach die Startup-Szene langfristig der Wachstumsmotor für Europa sein?

Startups bringen frischen Wind: Sie treiben Forschung und Innovation voran und schaffen in weiterer Folge auch Arbeitsplätze. Damit sind sie zweifelsohne Wachstumsmotoren der europäischen Wirtschaft! Ich kann hier wieder die Verbindung zwischen Existenzgründungen und KMU betonen. Gerade in Österreich und Deutschland sieht man ihr Potential schon heute. So haben kleine Betriebe in diesen Ländern schon seit einiger Zeit sowohl bei der Bruttowertschöpfung als auch bei der Beschäftigung den Stand von 2008 übertroffen und die Krise gut überwunden.

Die angespannte Situation am Arbeitsmarkt ist vor allem für Europas Jugend problematisch. Wird von Brüssel aus genug gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternommen? Gründen könnte doch zum Beispiel als Karriere-Option verstärkt gefördert werden. Die Jungen haben keine Jobs, aber Visionen.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist zum Teil tatsächlich dramatisch. Hier ist die Zukunft einer gesamten Generation gefährdet. Wir sind uns in den EU-Institutionen der Schwere der Lage bewusst. Deshalb hat die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit höchste Priorität.

Konkret wurden mit der Einführung einer Jugendgarantie, eines Qualitätsrahmens für Praktika und einer Europäischen Ausbildungsallianz als Bestandteile eines Jugendbeschäftigungspakets bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet. Mit der Einführung eines europäischen Berufsausweises werden künftig auch Berufsabschlüsse überall in der EU anerkannt, was die Mobilität junger Menschen fördert. Auch Unternehmensgründungen durch junge Leute können dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür braucht es einerseits die richtigen Rahmenbedingungen, aber ganz besonders den so genannten “entrepreneurial spirit”, den wir mit entsprechender Aus- und Weiterbildung anfachen können. Die EU-Institutionen erkennen in diesem Bereich Österreich bereits als Erfolgsmodell an: unsere duale Ausbildung mit Berufsschulen und betrieblicher Lehre, unsere Jugendgarantie, unser effizientes Arbeitsmarktservice und unsere Sozialpartnerschaft werden insbesondere vom EU-Parlament als Vorbild für jene Mitgliedstaaten definiert, die schleunigst Reformen einleiten müssen, um der Jugend bessere Chancen und Perspektiven zu bieten.

Eine bemerkenswerte Aussage von Ihnen in der Diskussion um „Europas New Generation“ in Lech: „Die Perspektivenlosigkeit lässt die EU zerbrechen.“ Wie wollen Sie dem entgegenwirken und Perspektiven schaffen?

Die Jugendarbeitslosigkeit im Speziellen ist eine der dramatischen Folgen der Krise.
Die Banken- und Finanzkrise hat bei vielen Menschen zu einer Vertrauenskrise in die Europäische Union geführt. Diese zeigt uns klar die Notwendigkeit auf, gegen Massenarbeitslosigkeit, Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse solidarisch vorzugehen und die  Vision eines geeinten Europas neu und besser begreifbar zu machen. Dabei muss die Errichtung einer  europäischen Wirtschafts- und Sozialunion eines unserer vorrangigsten Ziele sein. Nationaler Egoismus oder die mangelnde Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in unsere Zukunftsgestaltung werden Europa nicht aus der Krise führen und den Vertrauensverlust der Menschen noch weiter vertiefen. Wir brauchen Mut zu gemeinsamem Handeln und zu Reformen, um 505 Millionen Bürgerinnen und Bürgern eine Heimat zu sein, und für sie glaubhaft und stark in der Welt aufzutreten.

Auch zukunftsorientierte junge Unternehmen schaffen Perspektiven. Startups verfolgen Visionen und lassen die viel zitierte „Lost Generation“ wieder zu Machern werden, die Europas Zukunft mitgestalten. Wie werden Unternehmergeist und Neugründungen EU-weit gefördert und unterstützt?

In vielen Bereichen der KMU-Politik arbeiten Europäische Kommission und Mitgliedstaaten zusammen, indem der Austausch bewährter Verfahren erleichtert wird und man von Erfolgsmodellen lernt, sie weiterentwickelt. Über Jahre hinweg war dieses Verfahren in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen verankert. Diese Methode wurde im Rahmen der Prioritäten des Small Business Act für Europa fortgeführt und ausgebaut. Die Umsetzung dieser zukunftsorientierten Unternehmens- und KMU-Politik brachte schon messbare Erfolge: bei der Vereinfachung der Verfahren zur Unternehmensgründung, bei der (Aus- und Weiter)Bildung der Unternehmerinnen und Unternehmer, bei der Internationalisierung der KMU,  sowie beim Abbau von Verwaltungslasten. Das EU-Budget legt einen besonderen Fokus auf die Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU und die Förderung von Unternehmensgründungen. Hier sei das Förderprogramm COSME mit Mitteln in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 genannt.

Startups haben ein Ziel: Neues schaffen, innovativ sein, wachsen. Sie verfolgen dabei die Internationalisierung. Viele europäische GründerInnen denken dabei heute aber nicht an Europa. Sie denken an die USA oder Südamerika. Was meinen Sie, wieso ist Europa so unattraktiv für die Gründerszene?

Diese Aussage muss ich relativieren: Europa wird immer attraktiver für die Gründerszene. Das vorhin erwähnte Programm COSME fördert nicht nur den Zugang zu Finanzmitteln, sondern auch den Marktzugang innerhalb und außerhalb der Union, Neugründungen und Unternehmensexpansionen sowie die Verbesserung von Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. In den vergangenen Monaten wurde zudem der gesamte EU-Rechtsbestand überprüft, um Möglichkeiten zur Vereinfachung und zum Abbau des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, insbesondere für KMU, zu finden. Wir werden auch das Austauschprogramm “Erasmus für Jungunternehmer” im Rahmen von COSME ausbauen. Ich bin überzeugt, dass wir auf dem besten Weg sind, Europa zum dynamischsten Unternehmensstandort der Welt zu machen.

Wie kann Europa für GründerInnen wieder attraktiver  werden? Was ist nötig, um Startups in Europa besser zu unterstützen und ihr Potential für Europa auszuschöpfen?

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass mehr Flexibilität erforderlich ist, um auf neue Herausforderungen rasch und angemessen reagieren zu können. Die Gelder aus EU- und nationalen Budgets müssen gezielt in wachstumsfördernde Maßnahmen in Zukunftsfeldern fließen, die Jobs schaffen und Europa wettbewerbsfähig machen. Mit einem kohärenten Maßnahmenmix aus Förderprogrammen, Bürokratieabbau usw. bauen wir auf EU-Ebene das Fundament. In den Mitgliedstaaten muss dieses ergänzt werden um die konsistente Umsetzung von EU-Regeln, eine unternehmensfreundliche Verwaltung und Politikgestaltung, unternehmerische Aus- und Weiterbildung und Anlaufstellen für Beratung und Information.

In welcher Form werden die Interessen von Startups auf EU-Ebene eigentlich vertreten und diskutiert?

Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes unterstützt mit Startup Europe im Speziellen IKT-Startups und fördert durch diese Vereinigung Neugründungen im digitalen Sektor. Die Startup-Community hat außerdem ein Manifest mit 22 konkreten Handlungsempfehlungen und Vorschlägen für die EU-Gesetzgeber entworfen, das von 6.000 Förderern unterstützt wird – und von den politischen Entscheidungsträgern.

Im Jahr 2004 habe ich die interfraktionelle SME Intergroup im Europaparlament gebildet, die sich zu einem wichtigen und beliebten überparteilichen Dialogforum etabliert hat. Die Mitglieder der Intergruppe diskutieren im Rahmen regelmäßiger Gespräche und Konferenzen aktuelle Gesetzesinitiativen, die besonders die KMU und die Gründerszene betreffen. Dabei sitzen nicht nur Parlamentarier und Experten der Kommission mit am Tisch, sondern Vertreter von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden oder auch Unternehmerinnen und Unternehmer selbst. Das heißt, die Stimme der Startups und Kleinunternehmen wird auf europäischer Ebene sehr gut wahrgenommen und ihre Interessen bei der Politikgestaltung berücksichtigt.

Stichwort „Problem Finanzierung“: Was genau hat es mit der Plattform Finpoint auf sich?

Finpoint ist eine gelungene Antwort auf zwei Probleme: Intransparenz im Finanzierungs- und Förderdschungel und Engpässe in der Kreditvergabe für Unternehmen. Startups und KMU können in einer Online-Maske ihre Finanzierungsanfrage strukturiert mithilfe bestimmter Leistungskriterien eingeben und erhalten dann Informationen über die geeigneten Programme. Sie können über ein integriertes Kommunikationsmodul diese direkt den relevanten Banken vorstellen. Neben der reinen Informationsbeschaffung findet somit auch ein „Matching-Prozess“ statt, bei dem Angebot und Nachfrage sich über die Plattform finden können. Langfristig ist es Ziel von Finpoint, EU-weit zu einem One-Stop-Shop für Unternehmen zu werden, wenn sie auf der Suche nach Förderungen und Finanzierung sind.

Welche Verbesserungen in der Finanzierung für KMUs wird es in absehbarer Zeit geben? 

Seit Beginn der Krise ist immer wieder deutlich geworden, dass KMU vor unverhältnismäßig großen Hindernissen beim Zugang zu der Finanzierung stehen. Die Bedingungen für die Finanzierung durch Banken haben sich 2013 verschlechtert, was Zinsen, Sicherheiten und erforderliche Bürgschaften betrifft, berichten die Unternehmen. Bereits erwähnt habe ich als wesentlichen Schritt für erleichterte KMU-Finanzierung das Programm COSME im neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen.

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat zudem kürzlich Darlehen im Umfang von 4,3 Mrd. EUR für KMU in der Europäischen Union genehmigt. Das zeigt, dass sich die EU-Hausbank weiterhin mit Nachdruck für die Schaffung von Arbeitsplätzen und verstärktes Wachstum in der EU einsetzt.

Einen wesentlichen Beitrag zur KMU-Finanzierung leistet auch die nachhaltige Stabilisierung der Banken Europas durch das von mir verhandelte Regelwerk der verschärften Eigenkapitalvorschriften (CRD IV): Das Europäische Parlament hat durchgesetzt, dass Bankkredite an KMU mit einem sogenannten “supporting factor” belegt werden, das heißt, dass Kredite an KMU und Startups billiger werden im Verhältnis zu Krediten an andere Gläubiger.

Wann wird es EU-weit einheitliche Bedingungen für Unternehmensgründungen geben? Wie haben Sie vor grenzüberschreitende Tätigkeiten innerhalb der EU für Startups zu erleichtern?

Derzeit arbeiten wir in Brüssel an einer Richtlinie, um Unternehmensgründungen in der EU zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu vergünstigen. Derzeit beträgt die durchschnittliche Dauer für eine Firmengründung fünf Tage, die Kosten liegen bei fast 400 Euro. Künftig soll die Gründung eines Unternehmens binnen drei Tagen möglich sein, bei einer Gebühr von maximal 100 Euro, und mithilfe von einheitlichen Ansprechstellen ohne komplizierte Behördenwege. Die Internationalisierung wird durch unterschiedlichste Maßnahmen gefördert: verbessertes Informationsangebot, die Vernetzung von Informationsdiensten, Programme zur Entwicklung des Humankapitals, Mobilitätsprogramme, bis hin zum Aufbau von KMU-Netzwerken zur Förderung ihrer Exporttätigkeit, individuelle Unterstützung und die Bildung von Kompetenzzentren in Grenzregionen.

 „Wir alle sind Europa“, haben Sie am Mediengipfel in Lech gesagt. Theoretisch stimmt das. De facto ist Europa arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch aber doch ziemlich  zersplittert. Wären wir alle ein Europa, könnte Europa vielleicht sein enormes Potential voll entfalten. In der EU gibt es allerdings immer noch einige Grenzen, die Bremsklötze für den Innovationsgeist sind. Blockiert sich Europa vielleicht selbst, indem zu viele Kompetenzen auf nationaler Ebene liegen?

Die Schuldenkrise ist ein klarer Beweis dafür, dass Entscheidungsprozesse schneller werden müssen. Die Verzögerungen sind eben nicht durch zu viel Demokratie entstanden, sondern durch zu wenig EU. Das Problem waren in der Tat nationale Vetos, Ankündigungen auf Gipfeln, die nicht sofort umgesetzt wurden und die Einstimmigkeit im Rat.

Die EU muss bei den großen Themen handlungsfähiger werden. Hier geht es um die großen Fragen der Wirtschaft, der Sozial- und Verteidigungspolitik. Ich bin so wie Sie davon überzeugt, dass die EU trotz Skepsis über mancherlei detailverliebte Regulierung Teil der Lösung ist. Die Menschen spüren, dass kein Staat Fragen wie beispielsweise zum Datenschutz, zu Jugendarbeitslosigkeit, Syrien oder zum Klimawandel allein beantworten kann. Doch genau um diese Fragen lösen zu können, muss die Gemeinschaft auch die Instrumente in die Hand bekommen. Das bedeutet nicht zwangsweise einen Kompetenzverlust der Nationalstaaten, sondern eine sinnvolle Teilung. Es kann auch ein Souveränitätsgewinn sein, die Gemeinschaft zu stärken.

Wie weit ist die EU derzeit von einer einheitlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik entfernt?

Für alle Instrumente, die zu einer Stabilisierung einer Währung gehören, also Budgetfragen, Steuerfragen, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, muss es gemeinsame Regeln, Kontrollen, Sanktionen geben. Alle diese Bereiche müssen über den Weg eines Konvents Gemeinschaftsrecht werden. Derzeit haben wir zu viele zwischenstaatliche Hilfskonstruktionen. Wenn die Bankenunion und die Fiskalunion fertig sind, muss das Ziel eine Wirtschafts- und Sozialunion sein.

„Vereinigte Staaten von Europa“ – können Sie mit dieser Idee etwas anfangen?

Damit rennen Sie bei mir offene Türen ein! Die EU ist, wie ich vorhin schon angedeutet habe, noch nicht fertig. Der Euro steht nur auf einem Bein und es ist überfällig, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen. Das heißt nicht nur, ein paar Wirtschaftsprojekte voranzutreiben. Wenn wir unseren Wohlstand nicht dramatisch verlieren wollen, dann müssen wir jetzt einen Quantensprung in Richtung Vereinigter Staaten von Europa, also zu einer politischen Union machen. Die EU muss eine glaubwürdige, handlungsfähige Sprecherin des Kontinents in der Welt werden.

Noch einmal zur Krise: Summa summarum hat die CEE-Region die Krise besser gemeistert als Westeuropa. Der CEE-Raum trägt einen wichtigen und maßgeblichen Teil zur europäischen  Wirtschaft bei. Trotzdem trifft man in Mitteleuropa häufig auf ein Schwarz-Weiß-Denken in Ost und West. Wie kann man damit brechen, dem entgegenwirken?

Die CEE-Region hat ein großes, häufig unterschätztes Potential. Gerade in der Technologiebranche liegen große Wachstumschancen, für die jene Region eine beeindruckende Dynamik aufweist. Forbes führt die Länder der Region derzeit als führend bei Ausbildungserfolgen in Mathematik, Wissenschaft und Technologie und im vergangenen Jahr waren 16 von 24 Finalisten eines jährlich von Google durchgeführten Programmierwettbewerbs aus der Region. Dies sind keine Zufälle sondern Ausdruck der Potenziale der Region. Top ausgebildete Fachleute brauchen allerdings auch angemessenen Zugang zu Finanzmitteln, Infrastruktur, einer effizienten Administration. Hier sehen wir, dass sich die Situation stetig verbessert. Vergangenes Jahr setzte sich etwa eine slowenische Neugründung im Wettbewerb des Pioneer Festivals gegen 850 Startups aus aller Welt durch. Ich bin sicher, dass solche Erfolge dazu beitragen werden, die alte Ost-West-Denkweise aus den Köpfen zu kriegen. Unsere Aufgabe besteht darin, die Grundlagen hierfür zu schaffen.

Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach die Startup-Szene der CEE-Region in der Entwicklung  Europas?

Wie ich schon zuvor gesagt habe, gibt es viele Gründe optimistisch auf die Region zu blicken. Sicherlich gibt es teilweise noch strukturelle Nachteile, doch sind die Menschen in dieser Region auch sehr kreativ beim Finden von Lösungen, etwa durch die starke Nutzung von Crowdfunding. Die Europäische Union trägt tatkräftig dazu bei, die strukturellen Nachteile zu überwinden, etwa durch das JEREMIE-Programm. Letztendlich können alle Regionen und Mitgliedsländer voneinander profitieren und neue, grenzübergreifende Möglichkeiten schaffen. Nicht umsonst denken laut dem letzten Austrian Startup Report zwei Drittel der Unternehmensgründer über nationale Grenzen hinaus. Das bedeutet, dass die Startup-Szene Europa in vielerlei Hinsicht helfen kann: Einerseits führt sie talentierte Menschen über nationale Grenzen zusammen und andererseits ist sie ein wichtiger Faktor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies knüpft genau an der Frage der Perspektiven an, über die wir schon gesprochen haben.

Bezüglich der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Startups gibt es viele Lippenbekenntnisse von Politikern. Was wollen Sie in naher Zukunft konkret umsetzen? Welche Neuerungen wird es 2014 für Startups auf EU-Ebene geben?

Ich finde es besonders wichtig, den Menschen vor Augen zu führen, welches Potenzial in Unternehmensgründungen liegt. Hier ist die Kommunikation sehr wohl wichtig. Ich bin laufend für KMU unterwegs und habe erst vor kurzem an einer Konferenz zum Thema Coworking Spaces teilgenommen. Letztendlich kommt es aber doch auf handfeste Taten, spürbare Hilfestellungen und natürlich aufs gute Geld an. So habe ich mich entsprechend dafür eingesetzt, dass die Interessen von KMU auch im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 Berücksichtigung finden. In dieser Hinsicht ist das Budget, für welches das Europäische Parlament lange gekämpft hat, auch durchaus vorzeigbar. Die Kommission stellte erst kürzlich 100 Millionen Euro für Technologie-Startups zur Verfügung. Weiter werden im Horizon 2020-Budget 15 Millionen Euro extra für junge Menschen bereitgestellt, damit diese ihre eigenen Unternehmen gründen können. Wichtig ist auch, Möglichkeiten für Crowdfunding zu schaffen. Hierfür wurde das Crowdfunding Network ins Leben gerufen. Geld alleine reicht aber natürlich nicht. Ebenso wichtig ist es, Plattformen zu schaffen über die sich talentierte, kreative und motivierte Menschen austauschen können, um so gegenseitig aus ihren Erfolgen und auch Fehlern zu lernen. Ein Beispiel hierfür ist die Startup Europe’s Accelerator Assembly, eine Plattform die Internetunternehmer aus ganz Europa verbindet. In Zukunft wird sich das Europäische Parlament und werde auch ich persönlich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen von Unternehmensgründern gewahrt werden.

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